Urteile zu § 4 SodEG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SodEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
SG Gelsenkirchen 2 Urteil
Sozialrecht ◐ Teilweise aufgehoben
LSG NRW 7 Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Zufluss vorrangiger Mittel · Erstattungspflicht
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Berechnungsmethode · Zufluss vorrangige Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Berücksichtigung bereiter Mittel · monatliche Betrachtungsweise
Sozialrecht ✓ Abgeändert
VGH Bayern Urteil zitiert von 1
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Coronapandemie · Zuschussgewährung · Kostenerstattung · Integrationskurse
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Abrechnung · Zufluss vorrangiger Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB 2 · teilnehmerbezogene Kosten
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht
Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
SG Darmstadt 17. Kammer Gerichtsbescheid
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Eingliederungshilfe · SGB IX · Zuschussberechnung · vorrangige Mittel
Sozialrecht – Klage abgewiesen