Sozialdienstleister – Zuschuss nach dem SodEG
Sozialdienstleister – Zuschuss nach dem SodEG – Zufluss vorrangiger Mittel – Erstattungspflicht
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.437,28 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Die Beklagte (Agentur für Arbeit Berlin Süd) hatte der Klägerin infolge der Corona-Pandemie antragsgemäß Zuschüsse nach dem SodEG für die Zeit ab 16. März 2020 i. H. v. 1.668,17 Euro (bis 31. März 2020), 3.127,82 Euro (April 2020) bzw. 312,78 Euro (bis 3. Mai 2020) gewährt (insgesamt 5.108,77 Euro; Bescheid vom 29. Mai 2020). Auf die Auflagen bzw. Erstattungsvorbehalte in dem Bescheid wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 3. November 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2021 verlautbarte die Beklagte die Schlussabrechnung und forderte Erstattung der gezahlten Zuschüsse, da der Klägerin im Bewilligungszeitraum vorrangige Mittel i. H. v. insgesamt 10.723,90 Euro zugeflossen seien (Zufluss von vorrangigen Mitteln aus Rechtsverhältnissen mit der Bundesagentur für Arbeit <§ 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG> i. H. v. 7.699,47 Euro zzgl. Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen <§ 4 Satz 1 Nr. 4 SodEG> i. H. v. 3.024,43 Euro).
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage und die hierzu verbundene Klage –S 52 AL 56/22 SDE –, mit der sich die Klägerin gegen den Schlussabrechnungs- und Erstattungsbescheid vom 3. November 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2021 wendet (Zuschüsse der Agentur für Arbeit Nord für den Streitzeitraum i. H. v. insgesamt 328,51 Euro lt. Bescheid vom 2. Juni 2020), mit Urteil vom 14. Juni 2024 abgewiesen. Eine weitere zum Verfahren verbundene Klage (S 52 AL 55/22 SDE) hat die Klägerin im Verhandlungstermin zurückgenommen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die tatsächlich zugeflossenen vorrangigen Mittel seien nach den Maßgaben des SodEG anzurechnen gewesen. Ob es sich dabei ggf. um verspätete Zahlungen aus Zeiten vor der Pandemie gehandelt habe, sei unerheblich.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Das praktische Null-Einkommen während des Bewilligungszeitraums müsse zur Folge haben, dass ihr die Zuschüsse unabhängig von verspäteten Zahlungen für Leistungen vor der Pandemie vollumfänglich verbleiben müssten. Auf die Schriftsätze der Klägerin, zuletzt vom 29. Dezember 2025, wird Bezug genommen.
Sie beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2024 und die Bescheide der Beklagten vom 3. November 2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14. Dezember 2021 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
II.
Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückweisen können, weil er dieses Rechtsmittel nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (vgl. § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).
Für das Verfahren besteht die Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 7 Abs. 2 SodEG. Die statthafte Berufung ist nicht begründet. Die zulässigen isolierten Anfechtungsklagen haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 3. November 2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14. Dezember 2021 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung ist § 4 Satz 1 SodEG. Danach haben die Leistungsträger einen nachträglichen Erstattungsanspruch gegenüber sozialen Dienstleistern, soweit diesen im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel tatsächlich zugeflossen sind (bereite Mittel). Dabei sind vorrangige Mittel u. a. solche aus Rechtsverhältnissen nach § 2 Satz 2 SodEG, also aus solchen zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungsträgern i. S. v. § 2 Satz 1 SodEG i. V. m. § 12 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I), damit auch der Beklagten zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB.
Die materiellen Voraussetzungen für die streitgegenständliche Zuschussgewährung nach dem SodEG lagen vor. Die Klägerin hatte zunächst Anspruch auf Zuschüsse für den Streitzeitraum vom 16. März 2020 bis 3. Mai 2020. Die Klägerin ist ein sozialer Dienstleister i. S. d. SodEG. Dies sind nach der Legaldefinition des § 2 Satz 2 SodEG natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach Satz 1 zur Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB oder dem Aufenthaltsgesetz stehen. Die Klägerin war weiterhin aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des IfSG in ihrem Betrieb, der Ausübung, Nutzung oder Erreichbarkeit von Angeboten unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Die Beklagte hat den grundsätzlichen Zuschuss in der angefochtenen Schlussabrechnung auch zutreffend ermittelt. § 3 Satz 2 SodEG bestimmt für die Berechnung der Zuschusshöhe, dass ein Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen in den in § 2 genannten Rechtsverhältnissen ermittelt wird (Monatsdurchschnitt). Wie sich aus dem Wortlaut der Norm („geleistet“) ergibt, sind dabei die tatsächlichen Zahlungen des Leistungsträgers an den jeweiligen Dienstleister aus dem jeweiligen Rechtsverhältnissen im Bemessungszeitraum zugrunde zu legen; nicht maßgeblich sind die Beträge der fakturierten Rechnungen des sozialen Dienstleisters (vgl. zum Ganzen Hessisches Landessozialgericht <LSG>, Urteil vom 16. März 2022 – L 4 SO 119/21 – juris, Rn. 37 m. w. N.). Dies ergibt hier einen Monatsdurchschnitts-Betrag von 4.511,18 Euro bzw. 608,92 Euro. Durchlaufende Positionen, also Mittel, die der Leistungsträger durch den Leistungserbringer an den Leistungsberechtigen erbringt und daher aus der Bemessungsgrundlage des Zuschusses herauszurechnen wären (vgl. Hessisches LSG a. a. O. Rn. 38 m. w. N.), sind von den Beteiligten weder dargetan noch sonst ersichtlich. Nach § 3 Satz 5 SodEG beträgt der monatliche Zuschuss höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Hieraus hätte sich ein grundsätzlicher Anspruch ohne vorrangige Mittel im Streitzeitraum i. H. v. 5.526,19 Euro bzw. 745,93 Euro ergeben. Hiervon sind die vorrangigen Mittel abzuziehen, und zwar vom zugrunde zu legenden Monatsdurchschnitt, nicht vom Höchstbetrag des Zuschusses (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 17. Mai 2023 – B 8 SO 6/22 R = SozR 4-1200 § 39 Nr. 3, Rn. 24)Nach § 4 Satz 1 SodEG – soweit hier einschlägig – haben die Leistungsträger einen nachträglichen Erstattungsanspruch gegenüber sozialen Dienstleistern, soweit den sozialen Dienstleistern im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel aus (Nr. 1) Rechtsverhältnissen nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin möglich sind, (Nr. 4) Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen tatsächlich zugeflossen sind (bereite Mittel). Die Beklagte hatte im Streitzeitraum an die Klägerin Leistungen für Fördermaßnahmen der beruflichen Weiterbildung i. H. v. 9.058,20 Euro bzw. 4.262,14 Euro geleistet. Zudem erhielt die Klägerin im April 2020 Zuschüsse des Bundes und der Länder i. H. v. 14.000,- Euro. Die letztgenannten Mittel hat die Beklagte zutreffend anteilig angerechnet. Ob die Beklagte darüber hinausgehend eine Pauschale von ihren eigenen Leistungen i. H. v. 15 % abziehen durfte, kann dahinstehen, weil sich dies nur zugunsten der Klägerin ausgewirkt hat. Jedenfalls ergab sich im Ergebnis damit kein tatsächlicher SodEG-Leistungsanspruch und damit ein entsprechender Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 4 Satz 1 SodEG in Höhe der gezahlten Zuschüsse. Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Satz 4 SodEG sind erfüllt.
Ob die Zahlungen der Beklagten im Streitzeitraum – worauf sich das Vorbringen der Klägerin im Wesentlichen stützt – für von der Klägerin vor diesem Zeitraum, d. h. vor Eintritt des Pandemiegeschehens, erbrachte Leistungen erfolgten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn der – nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 4 Satz 1 SodEG) – allein maßgeblich tatsächliche Zufluss vorrangiger Leistungen „im Zeitraum der Zuschussgewährung“ erfolgte vorliegend auch tatsächlich im Streitzeitraum. Bereits aus § 3 Satz 1 SodEG folgt zudem, dass die SodEG-Leistungen auch nachträglich erbracht werden können (vgl. hierzu auch Sozialgericht Berlin, Urteil vom 6. Mai 2024 – S 126 AS 7011/21 – juris, Rn. 23 ff), ohne dass dies etwas an der Zuordnung der tatsächlich im Zuschusszeitraum zugeflossenen vorrangigen Leistungen zu Abrechnungszwecken ändert. Die Zuschüsse nach dem SodEG hatten den Zweck, die zur Erbringung sozialer Dienstleistungen erforderliche Infrastruktur des sozialen Dienstleisters zu gewährleisten und damit letztlich auch den Dienstleister selbst in seiner Existenz zu sichern (vgl. BT-Drucks. 19/18107, S. 35 f). Der durch das SodEG geschaffene besondere Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister (§ 2 SodEG) soll nach der Gesetzesbegründung nur gelten, soweit die sozialen Dienste und Einrichtungen nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können und greift nur subsidiär gegenüber vorrangigen Möglichkeiten der Bestandssicherung. War die Existenzsicherung durch vorrangige Zahlungen im Streitzeitraum gesichert, bedurfte es daher keiner SodEG-Leistungen. Es bestand damit kein Bedürfnis für eine spezialgesetzliche finanzielle Absicherung vor den Pandemiefolgen (vgl. auch Schlegel in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19, Gesundheit und Soziales, § 16 Rn. 66). Soweit die Weiterführung des Betriebs mit anderen Mitteln möglich war, besteht kein Anspruch auf – subsidiäre – Zuschüsse nach dem SodEG (BSG a. a. O. Rn. 22 m. w. N.). Daher dürfen, ohne dass dies hier der Fall gewesen wäre, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sogar schon bei der (nachträglichen) Bewilligung der Zuschüsse bereits diejenigen Beträge abgezogen werden, die der Sozialleistungsträger als Erstattungsforderung nach § 4 Satz 1 SodEG beim Sozialdienstleister wieder zurückfordern kann (vgl. zu der insoweit vorzunehmenden Saldierung zur Vermeidung von Überkompensationen BSG a. a. O. Rn. 22).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. hierzu BSG a. a. O. Rn. 28). Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz und berücksichtigt die zuletzt noch streitigen Erstattungsforderungen i. H. v. 5.108,77 Euro und 328,51 Euro; die Streitwertfestsetzung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.
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