§ 13 SOG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 12.03.2026

Feststellung über das Bestehen einer Einrichtung als bestimmte Wohnform

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 17.09.2025 LS

Keine Verkürzung der Probezeit eines Polizeikommissars im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.07.2025

Polizeiliche Maßnahme gegenüber minderjähriger Schülerin in der Schule

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsrechts auf Amtshandlungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025 LS

Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Sachschaden durch Feuerwehreinsatz

Zivilrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zuteilung eine Hausnummer im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.01.2024

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer ordnungs- bzw. straßen- und wegerechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach MedHygV MV

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2021 LS

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des …

Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmer im Randbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Krankenhaushygienische Überwachung – Ordnungsverfügung “vorab per Fax"

Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

ordnungsbehördliche Durchsetzung des Prostitutionsverbots …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007

Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei

Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 3

Hundehaltung: Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs

Anforderungen an eine Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.10.2012 LS

Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 5

kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart

eventuell liegt Außenbereich vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 4

Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer

ordnungsrechtliche Herleitung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.09.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller verwendet im Gebiet des Landkreises X. im Zusammenhang mit der Teilnahme der NPD an der für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 22.03.2007

Wiederholte Nichtbestehung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Juristische Staatsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren · Neubewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2000

Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen einer Medikamenten- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen