§ 3 SOG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstöße als Grund für eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Aufforderung an eine auf der Fahrbahn festgeklebte Person, sich von der Fahrbahn zu lösen

Kostenfestsetzung wegen des Ablösens von der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025 LS

Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Sachschaden durch Feuerwehreinsatz

Zivilrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 9

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS

Vollziehbarkeit von gebührenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Einstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 2

Die Anordnung an eine Schülerin, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, im Unterricht ihr Gesicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 10

Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 14

"Rauchen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS

Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges eines Sexualstraftäters zur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen Zuständigkeitsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 21.12.2016 zitiert von 1

Registrierungspflicht bei Ausfuhr chemischer Stoffe unter REACH

REACH-Verordnung · Registrierungspflicht · Ausfuhr · Binnenmarkt · Unionsrecht

Europarecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 3

Abweichung: gebietsübergreifender Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 10.09.2015 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung

Registrierungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines Denkmals nicht …

Deckungsgleichheit der Begriffe der erheblichen … · Anspruch des Denkmaleigentümers auf präventives dauerhaftes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 4

Denkmalschutz in Hamburg

Ensembledenkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 9

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 1

Öffnung eines Ladens am Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Demonstration: Transparente

Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Antrag eines Privaten auf Untersagung der Aufführung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstückes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Sonderöffnungszeiten für den gewerblichen Verkauf

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2010

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Wirksame Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 38 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.09.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller verwendet im Gebiet des Landkreises X. im Zusammenhang mit der Teilnahme der NPD an der für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.08.2007 zitiert von 5

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen