Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 46a SOG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46a SOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen