Urteile zu § 1 SolZG – Seite 2

Solidaritätszuschlaggesetz

88 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SolZG (Solidaritätszuschlaggesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

88 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.05.2015

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2015 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung der Unzulässigkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 13

Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 5

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis · Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 5

Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des …

Steuerrecht

BAG 10. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 16

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in Zusammenhang stehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzept - Haftung für …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.10.2013 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 11

Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012

Der 1943 geborene Kläger (Kl) war in den Jahren 1991 bis 1993 als selbständiger Software-Berater tätig und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 7

Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten

Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 2

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 8

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 2

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 1

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 1

Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

Steuerrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.08.2011 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben

Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 7

Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung …

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags · Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 … · Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte … · Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2010

Die am ... geborene Beamtin trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im ... und einem daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 09.03.2010 zitiert von 3

Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.03.2010

Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.01.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung einer Tantieme nach dem Jahresüberschuss die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.09.2007

Ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 20.03.2007

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 11.12.1995 miteinander die Ehe, aus der keine …

Familienrecht

FG Münster Urteil 27.09.2005

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen