Urteile zu § 12 SpielV

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 9

Vergnügungssteuer · Einspielergebnismaßstab · Art. 105 Abs. 2a GG · Indirekte örtliche Aufwandsteuer · Zulassungsgrund der Berufung

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 36

Vergnügungssteuer · Schätzung des Einspielergebnisses · Verspätungszuschlag · Steueranmeldungspflicht · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 123

Glücksspiele mit Geldeinsatz · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von … · Zulässigkeit · Bemessungsgrundlage

Europarecht