Urteile zu § 12 SpielV

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 123
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Glücksspiele mit Geldeinsatz · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von … · Zulässigkeit · Bemessungsgrundlage

Europarecht