Urteile zu § 13 SpielV

188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

188 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen