Urteile zu § 13 SpielV – Seite 2

188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

188 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 123
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Glücksspiele mit Geldeinsatz · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von … · Zulässigkeit · Bemessungsgrundlage

Europarecht
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden