§ 13 SpielV – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 28

Vergnügungsteuer: Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte in Spielhallen in B. Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte unter anderem in Spielhallen in Aachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 30

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 u. 3 der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Steuerrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2010

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

BFH II. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 44

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Besteuerung von Spielautomaten nach Spieleraufwand

Vergnügungssteuer · Spieleraufwand · Einspielergebnis · Rückwirkende Satzungsänderung · Steueranmeldung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2009

Vergnügungssteuer auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Schätzung des Spieleinsatzes · Rückwirkende Satzungsänderung · Steuerfestsetzung · Keine Steuererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Bonn in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die Klägerin betreibt in B. , T.--wall eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------- Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------ Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin stellt in der Stadt Köln seit Jahren in etlichen Objekten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009

Die Klägerin stellt in der Stadt Köln unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Köln in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen