Urteile zu § 3 SpielV – Seite 3

311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

311 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Beteiligungsrechte der Gemeinde

Genehmigung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht