§ 3 SpielVO – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LG Kaiserslautern 2. Große Strafkammer Urteil 04.09.2024 LS

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2019 LS

Zur Beurteilung der Kerngebietstypikeiner Spielhalle sind die Flächen einer Spielhalle mit denen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2017

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Versagung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange Betriebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Vereinbarkeit von Teilen des Spielhallengesetzes Berlin - SpielhG Bln – (juris

BE) mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude ... in ... eine Spielhalle mit einer Grundfläche von ca. 246 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Ausstellungshalle/Werkstatt in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur , Flurstück (Am C. 2 in E. ) eine Spielhalle mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gem. § 3 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

Im Übrigen ist die sofortige Vollziehung der Verfügung, mit der der Antragstellerin die Aufstellung und der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.05.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, durch die ihr der Betrieb von …

Verwaltungsrecht