§ 8 SPolG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.10.2025 LS

Untersagung des Betriebs einer Bogenschießanlage

maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter

Gefahrenerforschungsmaßnahme · Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Umsetzung in eine andere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.10.2021

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.06.2021

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.11.2020

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 22.10.2020 zitiert von 2

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit

Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 4

Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung

Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs · Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen · Haltereigenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Ersatzvornahme

Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz · Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 1

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.09.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von den Antragstellern fristgerecht erhobenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 6

Obdachlosenunterbringung – Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.03.2014 LS

Rechtsgrundlage einer polizeilichen Gefährderansprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 1

Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen