§ 18 SStrG – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung eines Kiosks

Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2019

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Windschutzparavents

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018

Straßen- und Wegerecht

Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.07.2013

Untersagung der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainer im Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung

satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.07.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 03.09.2007 zitiert von 3

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen