Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 107a StGB
Strafgesetzbuch
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Pflichten der Wahlhelfer · Begriff des gültigen Stimmzettels
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …
Verfassungsrecht
Berufsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert