Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 162 StGB
Strafgesetzbuch
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben