Urteile zu § 170 StGB

Strafgesetzbuch

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 82
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an einen Überprüfungsantrag · Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in … · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57
Ausnahme von der Restschuldbefreiung

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen