§ 170 StGB – Rechtsprechung (126 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 29.10.2015

Die rumänischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung und …

Strafrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Arbeitsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 3

Ein einschlägig disziplinarrechtlich vorbelasteter Lehrer, der über einen längeren Zeitraum Chat-Kontakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.11.2014

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die durch die Beklagte im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 17.11.2014 LS

Versagen einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 17.11.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt, dass ihm mit seiner Duldung ermöglicht wird, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2014 LS

Berufungseinlegung im Strafverfahren

Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …

Strafrecht

AG Düsseldorf Beschluss 01.07.2014

Über das Vermögen des vormaligen Gemeinschuldners wurde mit Beschluss vom 3.7.2006 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller ist Vater der am 03.06.1999 geborenen Zwillinge M und N. Durch Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten im „ Attributsverfahren“ um die Feststellung des deliktischen Haftungsgrundes gegen …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Weimar 3. Kammer Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Bestattung der am 18.10.2011 verstorbenen Mutter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 7

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung

Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.08.2013 LS

Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Beschluss 01.08.2013

Über das Vermögen des Antragstellers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 22.02.2012 unter …

Familienrecht

AG Wermelskirchen Beschluss 06.06.2013 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragsgegners unbegründet ist, der sich gegen den von der …

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 1

Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam zum …

Familienrecht Abgeändert

VG Trier 3. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Disziplinarverfahren wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit während Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 29.08.2012

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen …

Steuerrecht

BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen Urteil 14.08.2012 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung …

Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2012

Der 1939 geborene aus Spanien stammende Antragsteller wendet sich mit seinem Begehren auf Gewährung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2012

Durch Beschluss vom 04.05.2011 ordnete das Amtsgericht Düsseldorf gemäß §§ 41 Abs. 1 Ziffer 2, 43 Ziffer PolG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche infolge eines Fahrradunfalles

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2012 LS

Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Oeynhausen vom 7. November 2011 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle festgestellte Unterhaltsforderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2011

Sie gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier

Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.09.2011 LS

Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung bei Kindergeldberechtigung eines Dritten

Abgrenzung zwischen § 33a Abs. 1 und § 33 EStG

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2011

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Über das Vermögen des Antragsgegners ist das Insolvenzverfahren eröffnet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2011 LS

Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 08.02.2011

Der Kläger am 20.03.2006 geborene Kläger begehrt Auskunftserteilung über den Inhaber der im Tenor …

Zivilrecht

AG Essen 44 Gs Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die getroffene Entscheidung beruht auf den §§ 94, 98, 102, 105 StPO

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2010 LS

Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Urteil 22.06.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht