§ 186 StGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Saarland Beschluss 19.04.2006

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.03.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1. (im folgenden Klägerin) ist die Stadt X. Der Verfügungskläger zu 2. (im …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.11.2005

Der Kläger vertrat die Beklagte in einem Rechtsstreit gerichtlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 18.05.2005

Die Klägerin begehrt Widerruf und Unterlassung einer Käufererklärung i.R. eines Internet-Geschäftes der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2005

Die (Verfügungs-) Klägerin betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.04.2005

In seiner Ausgabe 0 vom 0 berichtete das bundesweit erscheinende Nachrichtenmagazin G, dessen Verlegerin die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Werl Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel und bietet über das Internet Auktionshaus F1 Bekleidungsgegenstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.11.2004

Das Amtsgericht W. verurteilte den Angeklagten am 22.07.2003 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 03.11.2004

Die Klägerin betreibt in N2 ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung vom 04.12.2002 zum 30.06.2003 sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 14.04.2004 LS

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn in derselben Sache …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene Interpretation kenntlich gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Bestehen gegen die persönliche Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in den juristischen …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 12.02.2004

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.01.2004

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung diverser Äußerungen in Anspruch, welche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 02.12.2003

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2003

Ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.03.2003

Die Verfügungsklägerin zu 1) betreibt unter der Bezeichnung "C" ein Filialunternehmen des Lebensmittel …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Unterlassungsanspruch: Üble Nachrede durch ein an den Betroffenen gerichtetes und per Fax übermitteltes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2000

Hausverbot in Lebensmittelmarkt

Entgangener Gewinn in Höhe ausgelobter Beträge für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2000

Die zulässige Berufung der Antragstellerin, die sich nach der - zulässigen und wirksamen (vgl. BGH NJW RR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist wegen des vorliegenden Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 06.07.1999 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Fernsehveranstalter des Magazins "U" , die Beklagte zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

In der Sache selbst ist sie gegenüber der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn dem Kläger steht der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung von Baustoffen, darunter Faserzementplatten, die unter anderem …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 05.03.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren war als unbegründet zu …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.1997

Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1993

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 BGB analog verlangen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Der Kläger hat den Beklagten in dem vorliegenden - inzwischen einseitig für erledigt erklärten - Rechtsstreit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

AG Dortmund 125 Urteil 05.09.1991 LS

Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.1980

Am 4.9.1979 verletzte sich der Beklagte bei einem Fußballnachwuchsrundenspiel des ... gegen

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen