§ 186 StGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 3

Antragsberechtigung nach § 172 StPO

Strafrecht Anträge verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 21

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen über Gehalt und Arbeitsbedingungen als Vorstand einer Krankenkasse

Öffentliche Äußerung · Dienstverhältnis · Gehaltsstruktur · Vertraulichkeit · Interessenabwägung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.10.2009 zitiert von 7

Beleidigung und Meinungsfreiheit bei gerichtlicher Befangenheitsbehauptung

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · § 193 StGB · Beleidigung · Wiedereinsetzung

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt u.a. in China hergestellte Motorroller unter der Bezeichnung "S"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.08.2009 LS

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Juni 2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen auf von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 10.06.2009

Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten, die aus dem Antrag ersichtlichen Äußerungen über ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung eines Fonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2008

Der am 00.0.1968 in B geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassung von Behauptungen über unbefugte Nachgüsse einer Bronzeskulptur

Unterlassungsanspruch · Kunsturheberrecht · Eigentumsnachweis · Fälschungsbehauptung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung aktiv und hierbei mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2008

"Der Volksmund würde sagen, das ist Bestechung, der Jurist würde sagen, hier wird Vorteilsgewährung realisiert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Der Verfügungskläger ist ehemaliger Leibwächter von Frau X, der Ehefrau des Verfügungsbeklagten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Die Kammer hat das Rubrum auf Antragsgegnerseite von Amts wegen vom Regierungspräsidenten auf das Land …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.07.2008

Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Internetforums der Verfügungsbeklagten veröffentlicht wurden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen, die in der Sendung "Z" am 00.00.00 im Programm der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Staatsanwaltschaft X legt dem Angeklagten zur Last, in X am 31.1.2007 "in fünf Fällen" eine üble Nachrede …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 17.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Streit über Inhalt eines Zwischenzeugnisses mit Erwähnung von Ermittlungsverfahren

Zwischenzeugnis · Ermittlungsverfahren · Berufliche Bewertung · Vorverurteilung · Arbeitszeugnisrecht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Mit dem am 11. September 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht

LG Köln Urteil 05.09.2007

Der Verfügungskläger macht gegen den Verfügungsbeklagten einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.08.2007

Behauptete Pflicht der Beklagten, bei Berichterstattung über die im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Iburg Urteil 01.08.2007 LS

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2006

Die Parteien streiten um Äußerungen in einem von den Verfügungsbeklagten verfassten Artikel in der unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der im Artikel vom 04. März 2005 enthaltenen Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 25.07.2006

Streitig ist die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und von Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung und Geldentschädigung wegen einer Berichterstattung in dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen