§ 186 StGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2011

Der im Dezember 1989 geborene Kläger ist der jüngste Sohn der 1961 geborenen Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.12.2011

Annahme einer außergewöhnlichen Härte und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.12.2011

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2011

Zu den Anforderungen des Sachvortrags des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2011 zitiert von 30

Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in …

Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2011

Straftaten gegen die Ehre

Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des … · überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.10.2011

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Beklagte ist ein bekanntes Medienunternehmen, das den privaten Fernsehsender XY betreibt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder des im K. geborenen und am 00.00.0000 in der S. in F. verstorbenen G. F. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.09.2011

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Interviews eines …

Wirksamkeit einer stillschweigenden Einwilligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Behauptungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsverletzung im Internet

Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 04.07.2011

Unterlassung von Äußerungen über Basketballmannschaft in Online-Portal

Unterlassungsanspruch · Internetveröffentlichung · Wettbewerbsrecht · Recht am eigenen Namen · Pressefreiheit

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung, die von ihm erworbene Bronzeskulptur mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2011

Der Kläger zu 2), ein nach eigenen Angaben in Düsseldorf wohnender deutscher Geschäftsmann, nimmt die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.06.2011

Der Beklagte betreibt eine Agentur für die Vermittlung von Callgirls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 08.06.2011 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2011 LS

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Wuppertal Teilurteil 17.05.2011

Wirksamkeit von insgesamt drei fristlosen Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Bereitstellung bestimmter Angaben über die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Widerruf einer Äußerung, die der bei der Kreispolizeibehörde F. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2011

Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil eines internationalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.01.2011

Die Verfügungsklägerin nimmt die als privates Krankenversicherungsunternehmen tätige Verfügungsbeklagte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem Autohaus K… kommen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2011

Der Kläger, der Alleininhaber und Mit-Namensgeber der im Rubrum näher bezeichneten Anwaltskanzlei ist, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.12.2010

Die Verfügungskläger sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Auszahlungen an die Herren S… und K… seien nur aufgrund von freundschaftlichen bzw. verwandtschaftlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Äußerungen des Verfügungsbeklagten im Rahmen eines Interviews

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten am 01. Oktober 2009 wegen …

Strafrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Zum Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung hinsichtlich einer Presseberichterstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen und den Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Der Verfügungskläger ist Präsident des Idealvereins „X X1 Verein“ mit Sitz in X2

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert