Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 186 StGB – Seite 10
Strafgesetzbuch
650 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
650 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
ersatzfähige Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger mit ursprünglichem Namen C1 macht Ansprüche im Zusammenhang mit Videos geltend, die ein …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung
Arbeitsrecht
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit der Abgrenzung von Meinungsäußerung und …
Strafrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch bei einer unwahren …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Lebensmittelpunkt · Widerklage · Rechtsanwaltskosten
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht