Urteile zu § 186 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

650 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

650 Entscheidungen

LG Braunschweig Beschluss 04.08.2015

Der Beschwerdeführer … ist der in Trennung lebende Ehemann der Angeklagten

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2015 LS

Strafverfahren wegen Verleumdung

Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.07.2015 LS zitiert von 101

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet

Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs … · Haftung des mittelbaren Störers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 zitiert von 16

Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.07.2015

Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2015

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überschrift eines Artikels über die …

Beurteilung der Online-Ausgabe des Artikels

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung sowie Zahlung einer Geldentschädigung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die äußerungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Passagen aus einem Buch sowie von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.05.2015

Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung

Beweislast für die Richtigkeit einer Behauptung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Beschluss 20.04.2015

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2015

Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Familienrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 79

Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem …

Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.03.2015

Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Der Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer … ist der in Trennung lebende Ehemann der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015

Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch

Klagerecht eines Verbrauchers · Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch die angegriffene Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Osterode am Harz Urteil 29.01.2015

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund von Äußerungen der Beklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Kläger zu 1) und 2) nehmen, in erster Instanz neben der noch beteiligten Klägerin zu 3), den Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014

Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 63

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 07.11.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 26.09.2014

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die angegriffene …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.09.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen Äußerungen der Beklagten über Produkte der Klägerinnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 12.09.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 11

Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 25

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung

Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ehrenprofessortiteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Bad Segeberg Beschluss 10.04.2014 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer "verdeckten" Aussage bei …

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.03.2014

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast des Herausgebers bzgl. des …

Zivilrecht

LG Fulda 3. Zivilkammer Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 1

Kein Unterlassungsanspruch eines Journalisten gegenüber harter negativer Kritik

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 17

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse

Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Hannover Urteil 19.12.2013 LS

Der objektive Tatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB kann sowohl durch ein …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 267

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 06.12.2013

Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Unterhaltsansprüche und Falschbeschuldigung nach Scheidung

Unterhaltspflicht · Falschbeschuldigung · Ehegattenunterhalt · Scheidungsfolgen · Verfahrenskosten

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2013

Der Kläger war in der Zeit ab 2001 bis 2007 Mitglied und Vorsitzender des Vorstands des Beklagten zu 1)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger war von Mitte 2009 bis Januar 2011 Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers P AG, die u.a. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender Äußerungen des Arbeitgebers

arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.11.2013

Der Kläger begehrt von seiner früheren Arbeitgeberin Schadensersatz, weil diese den Vollzug des mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen