§ 186 StGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und die Freistellung vorgerichtlich entstandener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2, die ihre …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.11.2016

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen nach der Neufassung des Gesetzes

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen Äußerungen auf Facebook

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2016

Der Kläger ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Richtigstellung von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ansprüche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 1

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2016

Die Parteien streiten um das Zutrittsrecht betriebsfremder gewerkschaftlicher Beauftragter zum Zwecke der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 12.09.2016

Unlauterer Wettbewerb seitens eines Rechtsanwalts

Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen als … · Verweigerung der Annahme einer Drittunterwerfungserklärung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist nach § 40 VwGO zur Entscheidung über die vorliegend …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt unter www.B1.de einen Online-Shop

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.07.2016

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger ist wegen eines Sprengstoffdelikts aus dem Jahr 1984 zu einer Jugendstrafe auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2016 zitiert von 20

Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung …

hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.06.2016 zitiert von 12

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von …

hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer Berichterstattungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2016 LS

Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe

Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 2

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 20

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Präsident der Bundesnetzagentur und nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 66

Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Sinndeutung einer Äußerung · Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.03.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer Behauptung betreffend eine …

Zivilrecht

LG Köln 5. Große Strafkammer Beschluss 29.02.2016

Die sofortige Beschwerde ist bezüglich der Einstellung des Privatklageverfahrens unbegründet

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Aachen Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte es unterlassen muss, bestimmte Äußerungen aus …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das auf die sog. Suchmaschinenoptimierung (SEO) und das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von Äußerungen eines Patienten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Der Verfügungskläger eröffnete unter seinem O. I. am 00.00.0000 einen G.1. unter der Überschrift XXXX (vgl. …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin und war Hauptdarstellerin der Fernsehsendung „Y“, die im Auftrag des …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 15

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter Neonazi" in einem Zeitungsartikel

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist der C. Der Beklagte betreibt die Internetseite www.B.de als eine „Plattform zum …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen