Richterdienstrecht · Disziplinarverfahren · Ungebetene Kontaktaufnahme · Berufsverfehlung · Entlassung
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 193 StGB – Seite 7
Strafgesetzbuch
537 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
537 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Berufung verworfen
hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sinndeutung einer Äußerung · Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Wahrheitswidrige Berichterstattung über den …
Delikts- und Haftungsrecht
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Historische Aufarbeitung · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht
Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …
Zivilrecht Abgeändert
hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sinndeutung einer Äußerung · Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen