§ 203 StGB – Rechtsprechung (579 Entscheidungen) – Seite 10

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch eines Elternteils

Auskunftserteilung über eine psychiatrische Behandlung bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat, indem sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2010

Der nunmehr 61 Jahre alte Berufsangehörige studierte in Köln Betriebswirtschaft und war seit 1971 als …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 11.10.2010

Der Kläger ist Psychotherapeut und betreibt eine Praxis in P. Die Beklagte zu 1.) betreibt unter der Domain …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2010 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 28.09.2010 zitiert von 3

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen Verschwiegenheitspflicht

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Der vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lehrte Urteil 03.08.2010

Die Klägerin beansprucht aus übergegangenem Recht die Vergütung für die zahnärztliche Behandlung des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Ermächtigung zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 01.06.2010

Ärzteinkasso: Anspruch des Krankenversicherers gegen einen Arzt auf Teilrückzahlung des Honorars bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 17

Informationsrecht des Personalrats

Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 21

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 42

Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2010

Für den Betroffenen besteht seit November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 7

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von schriftlich getätigten Äußerungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht sei November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Zahnarzt Abnehmer von Laborleistungen des Streitverkündeten Zeugen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen ein heimliches Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2009

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten C. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2009

Überlassung der Gefangenenpersonalakte an Sachverständigen

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Das Amtsgericht Detmold hatte gegen den Angeklagten am 30.04.2008 einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2009

Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages am 3.7.2008 u. a. mit einer einvernehmlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

In dem vor dem Landgericht Essen anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 05.12.2008

Der Beamte A. wurde 1970 in … geboren und ist ledig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben Europas größter Informationsdienstverlag und gibt verschiedene …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.09.2008 LS

Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht bei schwerbehindertem Kind

Vaterschaftsfeststellung · elterliche Sorge · Jugendamt · Sorgerechtsentzug · Pflegeverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von höheren Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht