§ 203 StGB – Rechtsprechung (579 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel Beschluss 17.07.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Einstellung der Immobiliarzwangsvollstreckung im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Schmerzensgeldansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Sozialamtfrau im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Entscheidung 23.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich seit dem 11.07.2002 in der von der Beklagten betriebenen Klinik O. in Z. - einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS

Steuerberaterhonorar: Nichtigkeit einer Honorarabtretung an eine Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2006

Der Anzeigeerstatter wirft der Beschuldigten, die für den Deutschen Kinderschutzbund e.V. tätig ist, vor, sie …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (echtes Factoring) des Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. K… …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 6

Verpflichtung des Beklagten, den Klägern Einsicht in eine bei der Außenstelle des Jugendamtes in J. geführte …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Tierärztliche Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die bis zum 30.04.2003 in Düsseldorf wohnhafte Beklagte wandte sich im Jahre 2001 verschiedentlich an die x …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin, für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2005

Die Antragstellerin ist die Tochter der am 30. Oktober 2004 verstorbenen Frau B.. Die Erblasserin hat durch …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2005

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen aus einer von der Klägerin bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2005

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Verletzung von Privatgeheimnissen

Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes zu einem von …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.2005

Der im Jahre 1962 geborene Beamte erlernte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule den Beruf des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2005

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, sich gemäß § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2005

Ausschließung des Verteidigers

Kontaktaufnahme mit sachverständigem Zeugen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Dortmund Urteil 27.10.2004

Der Kläger macht Honorarforderungen aus abgetretenem Recht seiner

Zivilrecht

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

AG Duisburg Beschluss 03.05.2004

Der Schuldner befindet sich wegen des Verdachts auf Vermögensstraftaten zur Zeit in Untersuchungshaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte war Betreiber eines Krankenpflegedienstes

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.02.2004

Der Gläubiger hat unter dem 06.03.2002 den Antrag gestellt, über das Vermögen des Schuldners das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der ihm als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2003

Die Parteien streiten um die Beseitigung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der klagende Rechtsanwalt kann die an ihn abgetretene Forderung aus dem Rechtsanwaltsdienstvertrag zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.07.2003

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt vom L. Schadensersatz mit dem Vorwurf, ein Bewährungshelfer habe seine Amtspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche geltend mit der Behauptung, ein beim beklagten Land beschäftigter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert