§ 20 StGB – Rechtsprechung (2.812 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 06.09.2023

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Anordnung zur Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Berufungsverfahren · Strafzumessung · Verwaltungsanordnung

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Darstellung der Atemalkoholkonzentration in den Urteilsgründen

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 3

Sicherungsverfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 28.08.2023

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit schwerwiegenden Kindesmisshandlungsfolgen

Körperverletzung · gemeinschaftliche Tat · Kindesmisshandlung · Täterbiografie · StGB § 224

Strafrecht

LG Köln Urteil 24.08.2023

Sachbeschädigung in mehreren Fällen mit Bewährung

Sachbeschädigung · Berufung · Bewährung · Strafzumessung · Flüchtlingsstatus

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und Ausweisung wegen Straftaten

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Anforderungen an Darlegung der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 7

Anforderungen an Darlegungen in Unterbringungsentscheidung zur Gefährlichkeit eines paranoid schizophrenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 11.08.2023

Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage

Strafrecht

LG Hanau 1a. Schwurgericht Urteil 08.08.2023

Mord ohne Leiche

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2023

Frage der Schuldfähigkeit im Fall einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.07.2023

Zuständigkeitsfehler bei Nötigung und räuberischer Erpressung

sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 26.07.2023

Gefährliche Körperverletzung durch wiederholte Gewalttaten

Körperverletzung · Gefährdung · Strafzumessung · Drogenkonsum · Vorstrafen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2023

Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.07.2023 zitiert von 6

Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung

lückenhafte Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2023

Fortbestand der Maßregel der Sicherungsverwahrung bei psychischer Erkrankung

Sicherungsverwahrung · Maßregel des § 67d StGB · Psychische Erkrankung · Neurologische Schädigung · Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 5

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten

Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters · Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 12.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 23 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit

Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 6

Persönlichkeitsstörung als „schwere andere seelische Störung“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2023

Der am 00.00.1965 geborene Beklagte trat am 00.00.1984 in den öffentlichen Dienst bei der damaligen C. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.06.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023

Der Eilantrag der 26-jährigen transsexuellen antragstellenden Person, über den nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.06.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 15.06.2023 LS

Die allgemeinen Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erfordern …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 05.06.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 01.06.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen