Urteile zu § 20 StGB – Seite 13

Strafgesetzbuch

2.812 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.812 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Hinreichende Wahrscheinlichkeit schuldhaften Handelns

Strafrecht

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Aachen Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 19.05.2023

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023 zitiert von 9

Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 15.05.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 4#-jährige Beschuldigte wurde in A. in Pakistan geboren, wo er mit …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwölf Fällen, davon in einem Fall versucht

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.05.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer …

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 6

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände

Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin · Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 10.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 16 Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 05.05.2023 LS

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 1

Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" bestellt, liegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 7

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 26.04.2023

Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Entfernung des …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 2

Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des Untergebrachten abzustellen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

LG Augsburg Beschluss 13.04.2023

Die Beschwerdeführerin und Angeklagte (nachfolgend „Angeklagte“) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2023 zitiert von 2

Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen …

§ 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Frage der Schuldfähigkeit

Anordnung der Unterbringung einer an paranoider …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 28.03.2023

Trotz Befangenheit des Sachverständigen entsteht ein zumindest teilweiser Vergütungsanspruch, soweit sein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Feststellung einer psychischen Störung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 7

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug

Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht