§ 20 StGB – Rechtsprechung (2.813 Entscheidungen) – Seite 48

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2012 LS

Berufungsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufungsbeschränkung auf die Maßregelanordnung nach Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung

Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 08.02.2012

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 8

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag

Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰ · Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2012 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Entscheidungsverbund bei Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter …

Entscheidungszuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung nach Vergewaltigung und schwerem Raub

Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch eines Kindes

Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

LG Kleve Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger …

Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 7. große Strafkammer - Jugendkammer Urteil 18.01.2012

Der zur Tatzeit 00 Jahre alte Angeklagte AA wuchs unter problematischen Bedingungen zunächst im gemeinsamen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 49

Disziplinarklage: Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht

Schuldfähigkeit des Beamten

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg auf Antrag des Leiters …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts C. vom 20.3.1990 wurde der Untergebrachte A., wegen sexueller Nötigung in vier …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2011

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 1

Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensgefährlichem Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2011

Fortdauer des Maßregelvollzugs

Anforderungen an das Prognosegutachten · Vorbefassung des externen Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 27

Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft · Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Arnsberg vom 25.01.1996 wegen falscher …

Strafrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 24.11.2011

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Misshandlung einer Schutzbefohlenen

Strafrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 6

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die gerichtliche Prognoseentscheidung und …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.11.2011

Durch das im Tenor näher bezeichnete, seit dem 05. September 1985 rechtskräftige Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

AG Aachen Beschluss 15.11.2011

Der Antragsteller und seine Schwester, die Beteiligte zu 2), sind die Kinder der am 10.05.1980 in Aachen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der … · Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.11.2011

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Jugendkammer Urteil 10.11.2011

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 02.11.2011

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2011 zitiert von 2

Der unter Betreuung stehende Beschwerdeführer, der seit dem 14. oder 15. Lebensjahr regelmäßig Marihuana …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Bankrott sowie mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen und …

Strafrecht

LG Köln Urteil 27.10.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …

Strafrecht

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 21.10.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen Mordes

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 19

Schwere des Dienstvergehens

Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

(hinsichtlich des Angeklagten C abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO,hinsichtlich der Angeklagten T3 und T2 …

Strafrecht

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 13.10.2011

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht