Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 20 StGB – Seite 49
Strafgesetzbuch
2.813 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.813 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei …
Strafrecht Revision verworfen
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sicherungsverfahren · Schuldunfähigkeit · § 63 StGB · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · versuchte Körperverletzung
Strafrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen …
Strafrecht Revision verworfen
Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung einer Freiheitsstrafe bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sexuelle Belästigung · persönliche Integrität
Wehrrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
Wehrrecht
Sicherungsverwahrung · Führungsaufsicht · Gefährdungsprognose · Strafvollstreckung · Bundesverfassungsgericht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Maßnahmebemessung
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Wiedergabe des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme
Wehrrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender … · Besitz von Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen