Urteile zu § 217 StGB

Strafgesetzbuch

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 31.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Totschlag

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Beschluss 04.02.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2025

Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21 April 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.12.2024

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 02.07.2024

Mit Schreiben vom 27. August 2020 stellte der Kläger einen Antrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 40. Große Strafkammer Urteil 08.04.2024

Verurteilung eines als Sterbehelfer tätigen Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem …

Strafrecht

LG Essen Urteil 01.02.2024

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 5

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2023 LS

Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 2

Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

Strafrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Kryokonservierung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung …

Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt

Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung · Mehrlingsgeburt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 16

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris

BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller ist Redakteur der Tageszeitung „E. U. “

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 05.12.2019

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters …

hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …

Verfassungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht