Urteile zu § 5 BtMG

Betäubungsmittelgesetz

80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 40

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss

Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen