§ 4 BtMG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.04.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 5

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 08.07.2021

Bandenmäßiger Handel und Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Beihilfe · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.12.2020

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 26.06.2020

Der heute 33 Jahre alte Angeklagte wurde am xx.01.19xx in einer B. Siedlung im D. E. (F.) geboren

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 25.03.2020

Beihilfe und Mittäterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.12.2018

Der Beschuldigte ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der 1955 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 04.03.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2017

Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 3

„Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis

Behauptung des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 18

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.09.2014

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in zahlreichen Fällen

Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung

Strafrecht

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers vom 12. Juni 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 4

Der seit 1981 an Morbus Crohn erkrankte Kläger begehrt mit der Klage die betäubungsmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 3

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose/Encephalomyelitis disseminata

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.1978 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten beim Jugendschöffengericht angeklagt, in ... und anderen Orten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen