Urteile zu § 13 BtMG

Betäubungsmittelgesetz

143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

143 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss LS

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Versorgung mit Medizinalcannabis · begründete Einschätzung · Arzt mit ruhender Approbation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Medizinal-Cannabis · Anspruchsvoraussetzungen nach Wegfall des … · Kriterien für begründete Einschätzung des behandelnden …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Osnabrück Gerichtsbescheid
Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Genehmigungsfiktion · hinreichende Bestimmtheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 39

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen