§ 13 BtMG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Bayern Urteil 13.07.2022

Der Kläger und Berufungsbeklagte begehrt die Versorgung mit Cannabisblüten (Bedrocan bzw. Pedanios) durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 6

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Entziehung der Fahrerlaubnis · Verstoß gegen das Trennungsgebot · gelegentlicher Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2021 LS

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine …

Strafrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflichten zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 2 Abs. 2 BO und zur Beachtung der für die …

Berufsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung …

Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS

Die Verletzung der Berufspflichten eines Arztes wegen des missbräuchlichen Verordnens des Medika-mentes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Schwurgericht Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 16

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris

BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS

Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung

Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Beschluss 25.06.2018

Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf Versorgung mit einem verfügbaren …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der 1955 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2018

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Medizinal-Cannabis · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialhilfeleistung · BtMG-Erlaubnis · Schmerztherapie

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.2017 LS

Das Fertigmedikament Sativex basiert im Wesentlichen auf einem Cannabisextrakt und wird als solches vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.11.2017

Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 08.11.2017

Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen Doppelsuizids

Strafrecht

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 15.09.2017 LS

§ 31 Abs. 6 SGB V ermöglicht eine indikationsübergreifende Verwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis.

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Sterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 11

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin zu 1) und der am 00.00.1937 geborene Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.09.2015

Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 18

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt, die damit verbundene Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.11.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung der 1988 geborenen, bei der Beklagten in der Gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.09.2014

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in zahlreichen Fällen

Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung

Strafrecht

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 2

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS

Eine Unwürdigkeit eines Arztes ist aufgrund einer mengenmäßig stark überhöhten Arzneimittelverschreibung, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben