§ 23 StGB – Rechtsprechung (1.608 Entscheidungen) – Seite 29

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 31.05.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen

Strafrecht

LG Bochum 12. große Strafkammer Urteil 26.05.2011

(hinsichtlich K. S. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 19.05.2011

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurde in dem Verfahren 46 Js 268/08 gegen die gesondert verurteilten E und …

Strafrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch … · Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

Steuerrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 13.04.2011

Der Angeklagte ist durch Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Krefeld als Jugendschutzkammer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 9

Erpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Strafkammer Urteil 16.03.2011

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 02.02.2011

Versuchter Mord und Brandstiftung mit Todesfolge durch rechtsextreme Gruppe

Versuchter Mord · Brandstiftung mit Todesfolge · rechtsextreme Gewalt · Tateinheit · Jugendstrafe

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 17

Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Mord durch Unterlassen bei Sprengstoffexplosion

Mord durch Unterlassen · Sprengstoffexplosion · Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 8

Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 3

Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Urteil 08.11.2010 LS

Das Zufahren auf Polizeibeamte, die einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhalten …

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 08.11.2010

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg verurteilte den Angeklagten G. am 11.01.2010 - 21 Ls 420 Js …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes und wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht

AG Osnabrück Urteil 19.10.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 13.10.2010

Verurteilung wegen Körperverletzung sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Erfurt 1. Große Strafkammer Urteil 12.10.2010

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung

Strafrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 11.10.2010

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

AG Osnabrück Urteil 28.09.2010

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Strafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 10

Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 28.09.2010

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 15 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 5

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 3

Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 5

Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von …

Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 2

Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke

notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 16.08.2010 LS

In Fällen, in denen ein Beschuldigter eine krankheitstypische und krankheitsbedingte Anlasstat im Rahmen …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Der Verfolgte ist am 4. August 2010 wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls festgenommen worden und …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Verdeckungsmord: Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht bei bedingt vorsätzlicher Inkaufnahme des Todes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 7

Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 12

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 06.07.2010 LS

Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 9

Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs

Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

LG Kiel Urteil 28.06.2010

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 25.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.06.2010 LS

LG Arnsberg – 2 Kls 12/09

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 5

Besonders schwerer Raub

Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.06.2010

Verständigung im Strafverfahren

Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Betrugs in 119 Fällen

Strafrecht

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen und wegen versuchten Betruges in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2010

Der Angeschuldigte B ist der ihm im Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 04.02.2010 und der Anklage vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen