§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS

Der Schutzzweck des § 64 GmbHG ist nicht der Schutz des Gläubigers vor dem Vertragsschluss mit einer bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X, Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Verurteilung wegen Betruges in 4 Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2001

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der W AG, beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Mitwirkung an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) bis 4) unter anderem aus den Gesichtspunkten der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2001 zitiert von 44

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung aus den geltend …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2001

Das Fahrzeug der Beklagten, ein Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen x, war beim Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten, ohne den erforderlichen Parkschein am oder im Fahrzeug …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2001 LS

Die Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern setzt neben dem Mißbrauch der Leitungsmacht voraus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Grundsätze der Haftung für die Vermittlung von Kapitalanlagen; hier: Ölförderungsrechte.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS

Haftung des Vermittlungsunternehmens für Warenterminsoptionsgeschäfte im Fall der nicht erweislich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) - 13) waren bzw. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2001

Im Oktober 1996 bat der Ehemann der Klägerin den Beklagten, einen Lebensversicherungsverein a.G., schriftlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2001

Der Kläger, von Beruf Briefmarkenhändler, erhielt 1997 von seinem Steuerberater einen eine Geldanlage in den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.01.2001

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. unter dem Gesichtspunkt der Konzernhaftung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000

K. KG GmbH ##blob##amp; Co. in K. befand sich unter anderem auf Grund ihres Zusammenwirkens mit einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.10.2000 zitiert von 15

Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 07.08.2000

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz (Ausübung der tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist ein Verein, der die Aufgabe übernommen hat, in gebündelter Form aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Der Verfolgte H befindet sich auf Grund der Senatsbeschlüsse vom 21. September 1999, 26. Oktober 1999, 17. …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2000 zitiert von 5

März 1935 geborene Kläger stand seit dem 5. November 1962 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

Verurteilung wegen Betruges in 7 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2000

Der Beamte wurde am 19. April 1951 in I. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.1999

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.10.1999

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Beklagte zu 1) fuhr am 09.02.1997 mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer Urteil 20.09.1999

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 01.09.1999

Die Kläger betreiben in A eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.1999

Die Kläger betreiben in E. eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.08.1999

Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer schriftlichen Vereinbarung vom 29. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 13.04.1999

Der Kläger erwarb bei der Firma GmbH in Voerde am 13.11.1991 einen Pkw Lancia Delta HF Integrale 8V, dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1999

In der Sache hat sie Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.1999

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von noch 73.579,56 DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1998 Haftbefehl - erweitert durch …

Strafrecht Aufgehoben