§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 109

OLG Hamm Urteil 18.01.1999

Die inzwischen in Konkurs gegangene Firma Q GmbH (im folgenden abgekürzt Q) bot von 1989 bis 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 23.10.1998

Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 3. ist der Rechtsstreit in Höhe von 3.626,44 DM noch nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars von 35.000,-- DM gerichtete Klage …

Zivilrecht

LG Detmold Große Strafkammer I Urteil 27.08.1998

Verurteilung wegen Untreue in drei Fällen und schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren, dessen Hintergrund der wirtschaftliche Zusammenbruch der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.02.1998

Der Kläger hat gegen den Beklagten den vom Landgericht zuerkannten Anspruch nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.01.1998

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist zulässig, hat jedoch in der Sache selbst nur insoweit Erfolg, als die …

Zivilrecht

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.1997

Das Landgericht hat die auf Zahlung einer BTX-Anbietervergütung in Höhe eines Betrages von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Erstattung des Betrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.1997 zitiert von 3

Der Beklagte war Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer, der 1990 gegründeten und 1991 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.1997

Streitig ist die Rücknahme von Rentenbescheiden und die Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die in Liquidation befindliche Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Differenzhaftungsanspruch nach §§ …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.1997 zitiert von 1

Der gemäß § 172 Abs. 2 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar fristgerecht erhoben …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger wegen des Einbruchdiebstahls in seine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Eigenhaftung des Beklagten, der als Verkäufer für die Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1997

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten P. E. wegen des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.1996

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer eines Pkw O 300 ZX die Beklagte auf Rückerstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.1996 zitiert von 6

Der Kläger verlangt die Rückerstattung einer Geldzahlung, die er zur Teilnahme an dem vom Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.03.1996 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler

Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 27. Juli 1993 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 24.10.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ehemalige Geschäftsführerin der Firma J Kfz-Ersatzteile Import-Export …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Freispruch vom Vorwurf des Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.1995

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchtem Betrug (§§ 153

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.1995 LS

Hausratversicherung; bei der Frage im Antragsformular nach "Vorversicherung" muss Versicherung des …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.03.1995

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1993

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 59.878,80 DM sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.08.1993

Vergütung der Kläge-rin aus Werbeaufträgen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.04.1991

Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geltend machen

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1990 zitiert von 5

Untersagung des Gewerbes

Chinchillazucht · Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.06.1989 zitiert von 8

Erstes Juristisches Staatsexamen

Täuschung bei Examenshausarbeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.01.1989

Die Anzeigeerstatterin veröffentlicht in der Sex-Zeitung xxx, in denen sie Männern anbietet, mit ihnen gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 21.11.1988

Bei den Klägern handelt es sich um einen Teil der 304 Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentumsanlage xxx …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 08.11.1988 zitiert von 1

(Ersatzpflicht der Eltern nach § 47a BAföG)

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.09.1988

Artikel 5 Nr. 3 und 6 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens

Mehrere Beklagte · Begriff der unerlaubten Handlung

Europarecht

LG Duisburg XV. Strafkammer Urteil 14.03.1988

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LAG Köln Urteil 07.10.1987

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger aus einer unbefugten Nutzung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.1986

Der Beschuldigte beurkundete als Notar unter Nr. 378 der Urkundenrolle für 1982 am 8.12.1982 einen …

Strafrecht