Abgasmanipulation · Sittenwidrigkeit · Betrug · Schadensersatz · EU-Abgasnorm
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 30
Strafgesetzbuch
5.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.455 Entscheidungen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Deliktsrecht · EG-Typengenehmigung · Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · UWG · VO (EG) 715/2007 · BGB § 826
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Abgasskandal · Täuschung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Abschalteinrichtung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · BGB § 826 · Abgasrechtsverstoß
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasreinigung · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wechselwirkung zwischen Geringfügigkeitsgrenze und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht