§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.455 Entscheidungen) – Seite 40

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.05.2021 zitiert von 9

Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches …

strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages, weil in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 1

Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 8

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.05.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht wegen des Kaufes eines Personenkraftwagens, der seiner Behauptung nach von dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gütersloh Richter Urteil 29.04.2021

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen gewerbsmäßigen …

Strafrecht

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Dieselabgasproblematik geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7.. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Pkw der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 19

Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – außerordentliche Kündigung

freigestellter Betriebsratsvorsitzender · Arbeitszeitbetrug · Verletzung von An- und Abmeldepflichten · Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Speditionsstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 6

Der Kläger erwarb am 19.12.2018 einen gebrauchten Audi A3 zum Preis von 23.990 € bei einem Kilometerstand von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 806 Urteil 27.04.2021

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft ist seit ihrer erstmaligen Eintragung 2013 der Beteiligte …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 23.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Haftungsausschluss nach Überprüfung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller nach amtlicher Auskunft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 23.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Der Kläger, „(…)“, bestellte bei der Beklagten zu 1) am 20.4.2016 einen PKW Typ C zum Preis von 78.365,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Rückabwicklung wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

Werkfehler · Verjährung · Kausalität · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Vergütung – Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Darlegungs- und Beweislast · Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 28

Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021 zitiert von 6

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2021

Der Kläger als Käufer eines PKW begeht von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Urteil 19.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit jeweils rechtlich zusammentreffender gefährlicher …

Strafrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Olpe Schöffengericht Urteil 16.04.2021

Verurteilung wegen Betruges in 21 Fällen nach Auflösung der Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2021 zitiert von 3

Rücknahme von Dieselfahrzeug wegen vermeintlicher Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadstoffemissionen · Kaufrecht · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 5

Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung aus Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 13.04.2021

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen in 19 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 zitiert von 13

Der Kläger hat gegen die Beklagte erstinstanzlich mit seiner am 13.12.2019 eingereichten und am 12.02.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Einzelrichter Urteil 12.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Kartellrecht Klage abgewiesen