Arbeitsrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 303a StGB
Strafgesetzbuch
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 303a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Datenschutzverstoß
Arbeitsrecht
Schlechtleistung
Arbeitsrecht Abgeändert
Rückgabe von Daten · Darlegungslast · Schadensersatz · Ermittlungsmaßnahmen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwältin · Diskriminierung wegen Schwangerschaft · Entschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht