Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 303b StGB
Strafgesetzbuch
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 303b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Datenschutzverstoß
Arbeitsrecht
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen
Strafrecht
Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Strafrecht
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht