§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 5

Verlängerung der Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Verstoß gegen Strafvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2014

Der 1972 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt, ihm erneut eine Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss

Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz · Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt · Entbehrlichkeit von Feststellungen über die …

Zivilrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.06.2014 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Mitwirkung des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.06.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2014

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2014

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit mit Einverständnis der Beteiligten nach § 87a Abs. 2, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG fehlende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.02.2014 LS

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 29

Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung

fehlerhafte Gutachtensanordnung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.01.2014 zitiert von 11

Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht

Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums · Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 04.12.2013

Der Antrag der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen, da die endgültige Klärung des Sachverhalts der …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2013

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 10.10.2013

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug

Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler

Strafrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Altfallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 12.09.2013 LS

Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 12.09.2013

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss vom 14.08.2013, mit dem das Amtsgericht Gießen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2013 LS

Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier

Beruf eines Rettungsassistenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

außerdienstliche Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

Dienstbezug einer schriftlichen Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Gebühr für den Gewahrsam hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Das Amtsgerichts Lüneburg hat den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 LS

Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung einer richterlichen …

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 4

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 17.12.2012

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.12.2012

Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung

Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen