Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 316 StGB – Seite 9
Strafgesetzbuch
776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
776 Entscheidungen
Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …
Verwaltungsrecht
Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · § 69 StGB · § 69 a StGB · medizinisch-psychologische Untersuchung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Trunkenheit im Verkehr · Blutalkoholkonzentration · Fahrverbot · Vorsatz · Geldstrafe
Strafrecht
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei einer … · Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Registerverfahren
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Umtausch · Wohnsitzerfordernis · Fahreignungsüberprüfung
Verwaltungsrecht
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Urteilsfeststellungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung
Strafrecht Revision verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Alkoholeinfluss · Zuverlässigkeit
Verwaltungsrecht
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Annahme von Tatmehrheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen