§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 8

AG Köln Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen im Strafbefehl vom 04.08.2017 (Bl. 46) iVm der Anklageschrift vom 11.05.2017 bezeichneten …

Strafrecht

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 2

Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 LS

Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.09.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2017 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Wenden auf der Autobahn zur Beseitigung der akuten Gefahrenlage

Strafrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 29.06.2017

Der am 12. Oktober 1969 geborene Kläger, der seit dem 19. September 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.06.2017

Der am 31. Oktober 1968 geborene Kläger – der als Hauptbrandmeister bei der Bundeswehr beschäftigt und auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 09.06.2017

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht Münster eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 24

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 12

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 30.03.2017 LS

Trunkenheit im Straßenverkehr

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern · Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 4

Dienstvergehen außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigtem Bereich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 09.03.2017 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fehlen sicherer Erkenntnis über Bestehen einer Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 LS

Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 50 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 17

Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von zehn Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Trunkenheitsfahrt: Einstufung eines "Segway" als Kraftfahrzeug

Zivilrecht Revision verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Zossen Urteil 01.12.2016 LS

Die Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers kann durch den Tatrichter im …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2016 LS

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 17.10.2016 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen …

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge · Radfahrer · Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.07.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257a StPO zugrunde

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 1

Dienstvergehen im Polizeidienst aufgrund Alkoholkonsum

Disziplinarmaßnahme in Form der Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 29.04.2016 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Reicht die Blutalkoholkonzentration mit 0,6 ‰ noch nicht nahe an den Grenzwert zur absoluten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen