§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 26

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 12

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.04.2019 LS

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 127 Urteil 10.04.2019

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG München Urteil 22.03.2019

Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 23. Januar 2018 den Angeklagten des unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

AG Oberhausen Strafrichter Urteil 13.03.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2019

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 07.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeits-(Wege)unfall

Sozialrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt.701 Urteil 04.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine wirksame Beschränkung auf einen …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 4

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil kann auf die erhobene Sachrüge hin keinen Bestand haben, weil die getroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 9. Juni 2017, mit dem ihm die Beklagte die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2018

Der am 16. November 1987 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 12

Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 3

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht

Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage · Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 10

Insbesondere ist eine Erledigung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.09.2018

Anforderungen an die Rügepflichten des Prüflings im gerichtlichen Verfahren

Zulässigkeit der offenen Zweitkorrektur · Verfassungswidrigkeit der Information der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ihm am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 zitiert von 12

Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.07.2018

Der am … 1983 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz und fahruntüchtiger Zustände

Fahrerlaubnisentzug · Drogenbesitz · Fahruntüchtigkeit · BtMG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 04.07.2018 LS

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt zum einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 02.07.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit …

Strafrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 25.06.2018 LS

Beamtenrecht: Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss

Kürzung der Dienstbezüge · Entfernung aus Dienst als Disziplinarmaßnahme · Zerrüttung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 28.05.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2018 LS

Unterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 30.04.2018

Trunkenheit im Verkehr

Abgrenzung zwischen Straftatbestand und Bußgeldtatbestand …

Strafrecht

LG Köln Urteil 25.04.2018

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht Abgeändert

AG Königs Wusterhausen Urteil 17.04.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins

Begriff der Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Mit § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stellt der Gesetzgeber für die Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 27.02.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 1

Strafurteil wegen Drogen im Straßenverkehr

Anforderung an die Feststellung drogenbedingter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Fahrerlaubnisrecht -Annahme eines Verfahrenshindernisses (hier

verneint) -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 01.12.2017 LS

Strafverfolgungsentschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins

Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2017 LS

Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen