§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 12

AG Rudolstadt Urteil 10.05.2011

Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Trunkenheitsfahrt · Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 05.05.2011

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tiergarten Urteil 06.04.2011 LS

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.03.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 7. Strafkammer Urteil 22.03.2011

Trunkenheit im Verkehr

Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.02.2011

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm am 17.06.2008 erteilten und später durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 LS

Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS

Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düren Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Rückforderung bereits im Rahmen einer Fahrzeugvollversicherung nach einem Unfall …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger hielt für das Fahrzeug Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der Beklagten seit dem 20. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Radfahrer: Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2010 LS

Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt

Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 04.10.2010

Disziplinarverfahren nach Verstoß gegen das Alkoholverbot für Polizeivollzugskräfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte erlernte nach dem Hauptschulabschluss zunächst den Beruf des B. und M.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht. 2. Allein durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 25.08.2010 LS

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Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Heilpraktiker: Vereinbarkeit eines langjährigen Konsums von Cannabis mit der Tätigkeit als Heilpraktiker auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 2

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 2

Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2010 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 14.06.2010 zitiert von 8

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (heute Klasse B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2010

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 02.03.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrauschs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht