§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010

Anerkennung eines unter Alkoholeinfluss geschehenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Fahrlässige Tötung und Körperverletzung

Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 08.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

VG Schwerin Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde im Jahre 2007 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er eine Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.11.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2009 zitiert von 5

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2009 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. August 2009 …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 15.09.2009

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erhob gegen den Verurteilten unter anderem wegen des Verdachts der …

Strafrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 10.09.2009

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO liegen vor

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2009 LS zitiert von 2

Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur Tagzeit grundsätzlich versuchen, die Anordnung des zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.06.2009

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 28.04.2009

Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten am 29. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.03.2009 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Soest verhängte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 19.01.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten (vgl. BI. 31 f. dA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom …

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.01.2009

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, CE, DE und T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 31.10.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 13.08.2008 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24a Abs. 1

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 06.08.2008

Gemäß § 111a StPO ist dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, weil dringende Gründe für …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 15.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2008 LS zitiert von 1

Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Duderstadt vom 4. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008

Nach den Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am Mittag des 17.02.2007 nach dem Genuss von vier Litern …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 06.05.2008

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Berufung verworfen

AG Essen Beschluss 04.04.2008

Am 29.01.2008 kam es gegen 18.50 Uhr auf der H Straße in Höhe Hausnummer ### in Essen zu einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2008

"Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat das Amtsgericht W. dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 …

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 06.02.2008

Verurteilung wegen der im Strafbefehl vom 26.11.2007 bezeichneten Tat - fahrlässige Trunkenheit im Verkehr -

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.02.2008

Das Amtsgericht hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Strafrecht