§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 14

LG Braunschweig Beschluss 04.01.2008 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2007 LS zitiert von 10

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duderstadt Urteil 04.10.2007

Der geschiedene Angeklagte hat einen Sohn im Alter von sechs Jahren

Strafrecht

VG Saarland Beschluss 12.09.2007

Mit am 11.07.2006 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt - 35-145/06 - 61 Js 1158/05 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 13.08.2007 LS

Eine Gefährdung des Untersuchungserfolges, die die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81 a …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.08.2007

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hat der Beschuldigte am Abend des 9. Juni 2007 in alkoholisiertem …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Beschluss 24.07.2007

Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, sich einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB schuldig …

Zivilrecht

AG Lüdinghausen Urteil 22.05.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 03.05.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 2

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 3

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des Rauschgifts · Erkennbarkeit der Wirkung · Ausführungen des Tatrichters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2007 zitiert von 16

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und mit ausreichender Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 14.03.2007

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die begehrte Neuerteilung seiner durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 07.03.2007

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen nicht vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 28.11.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 27.11.2006 LS zitiert von 1

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 23.08.2006

Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 17.08.2006

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 02.08.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 09.01.2006 wurde die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.05.2001 in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2006

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 11.05.2006

Der als "Beschwerde" überschriebene Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 08.03.2006 LS

Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2005 zitiert von 6

Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.10.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.09.2005

Luftkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für durch einen alkoholisierten Luftfahrzeugführer verursachten …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.07.2005

Fahrerlaubnis: Trunkenheit

medizinisch-psychologisches Gutachten · Strafurteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Der Angeklagte, dem mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Rheinbach Urteil 21.03.2005

Verurteilung wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2005

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Duldungsanspruch des Haupttäters · Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder Entlohnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Das Amtsgericht hat den Beklagten am 15. Juli 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Der am 00.0.1957 geborene Ruhestandsbeamte (nachfolgend nur: Beamte) trat nach dem Besuch der Grund und …

Verwaltungsrecht

AG Wesel Urteil 07.12.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: strafgerichtliche Verurteilung

Gesamtstrafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2004

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2004

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht